Chronologie zur Rückabwicklung von Regent

Die Presse hat umfangreich über die Rückabwicklung unseres Kaufes des Traditionsunternehmens Regent berichtet. Viele Informationen wurden von dem Sachwalter Hartmut Krüger verbreitet, die wir so nicht stehen lassen wollen. Wir möchten Ihnen daher unter Herbeiziehung von Original-Dokumenten die Gelegenheit geben sich selbst eine eigene Meinung bilden zu können. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind Teile der Unterlagen unkenntlich gemacht. Der Kontext ist aber verständlich: Unser Ziel war mit einer klaren Strategie der Erhalt des deutschen Traditionsunternehmens. Da sich der Sachwalter Hartmut Krüger u.a. gegenüber der Öffentlichkeit nicht an die vertragliche Vertraulichkeit gehalten hat, sehen wir uns an diese auch nicht mehr gebunden.

28.12.2018

Mit dem Sachwalter wurde an diesem Tag, also über vier Wochen vor der Übernahme, eine Exklusivität 

Ansicht Exklusivität

geschlossen. Es fand ein enger Austausch statt, natürlich konnte sich der Sachwalter auch rechtzeitig über uns als potentieller Käufer informieren.

22.01.2019

An diesem Tag wurde dem Sachwalter in Bezug auf eine Refinanzierung mitgeteilt:

„Diese wird entsprechend mit der Erwerberstruktur abgebildet. Es hängt entsprechend von der endgültigen Erwerberstruktur ab, danach richten sich die entsprechenden Anteile samt Kapitalbedarf. Wie Sie wissen, bin ich bei der Planung skeptisch und rechne damit, dass wir komplett neu aufsetzen müssen. Als ggf. ergänzenden Finanzierungspartner haben wir die grundsätzliche Bereitschaft des Family Offices (…), es gibt noch weitere Möglichkeiten, die sich aber erneut an der endgültigen Ziel-Struktur richten wird.“

Ansicht Mail Erwerberstruktur

Dem Sachwalter war vorher aber belegbar seitdem bekannt, dass wir auf eine Refinanzierung ggf. zurückgreifen müssen. 

06.02.2019 / 07.02.2019

Die entsprechenden Kaufverträge wurden geschossen. Die Kaufpreiszahlungen wurden, da die Refinanzierung noch geschlossen werden musste, mit einer vier Wochen Frist vereinbart.

Ansicht Kaufvertrag 1

Ansicht Kaufvertrag 2

Der Wechsel vom bisherigen Steuerberater der vorherigen Eigentümer zu einem neuen Steuerberater wurde vollzogen. In diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Behandlung der Kaufverträge erfasst, da daraus wechselseitige Ansprüche abzuleiten waren.

15. Februar 2019

Bei einer üblichen Prüfung der Marke kam überraschender Weise heraus, dass die Marke Regent wohl gar nicht uneingeschränkt geschützt ist. So ist sie im Heimatland der Mode, Italien, zweifelhaft. 

Ansicht Auszug Sachverständigengutachten

Der Sachwalter Hartmut Krüger kommentierte auf diesen Umstand angesprochen: „Für Regent war und ist der ital. Mark völlig uninteressant“

Ansicht Mail Sachwalter

Der Sachwalter entscheidet also für den Käufer, ob der italienische Markt interessant ist oder nicht. Da die Transaktion unter einem enormen Zeitdruck stand, sind wir davon ausgegangen, dass uns wesentliche Umstände über Regent vom Sachwalter auch transparent und offen vor Erwerb offengelegt werden. Da er bereits zwei Mal als Insolvenzverwalter Regent betraute, konnten wir auch davon ausgehen, dass er ggf. relevante Umstände auch von sich aus offen darlegt. Regent ohne uneingeschränkte (geschützte) Nutzungsmöglichkeit der eigenen Marke war für uns problematisch und stellte auch die Kaufpreiszahlung u.a. für die Marke in Frage.

22.02.2019

Ergänzend zu der zweifelhaften Nutzung der Marke Regent in Italien teilte uns der Sachwalter Hartmut Krüger nun mit, dass ein großer Kunde von Regent selbst in einem Sanierungsprozess sei. Er bestätigte damit das, worauf wir ihn schon zuvor drauf aufmerksam gemacht haben. Da die Kunden nicht automatisch an uns übergegangen sind, war es in Bezug auf die Fortführung nicht relevant. Es war aber insofern bedeutend, dass wir uns im Kaufvertrag verpflichtet haben, die Aufträge, die der Sachwalter noch angenommen hat, zu erfüllen. Dadurch sind wir auch davon ausgegangen, dass die entsprechenden Umsätze vollumfänglich an uns bezahlt werden. 

Ansicht Mail Sachwalter zum Kunden 1

Ansicht Mail Sachwalter zum Kunden 3

Es gab nunmehr nicht nur Zweifel über die uneingeschränkte Nutzung der Marke sondern auch Zweifel über die Werthaltigkeit der Umsätze, mit denen wir zuvor gerechnet haben.

23.02.2019

Der Handlungsbevollmächtigte des Sachwalters Hartmut Krüger bestätigte, dass eine Verrechnung der wechselseitigen Ansprüche sinnvoll ist. 

Ansicht Mail Handlungsbevollmächtigter 

03.03.2019

Der Sachwalter bittet eine Mitarbeiterin von Regent die Fakturierung an den in der Krise befindlichen Großkunden mit 35 % Rabatt (!) vorzunehmen. Ebenfalls wird die uns bis dahin unbekannte Korrespondenz (samt Sachverhalt) zwischen Herrn Krüger als Sachwalter und dem Kunden bekannt, wonach Herr Krüger auch erst nach dem Erwerb (12.2.) den Kunden anschrieb und die Forderungen anmahnte. Die Frage mag berechtigt sein, warum er nicht vor einem Verkauf eine Bewertung der Außenstände vorgenommen hat und vor allem den danach aufkommenden Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Kunden prüfte.

Ansicht Mail Sachwalter Kunde 2

07.03.2019

Die Kaufpreiszahlungen sind fällig. Aufgrund der Vorkommnisse der vorherigen Tage (Möglicher Ausfall von Kundenzahlungen, Einschränkung der Marke, Feststellung der wechselseitigen Forderungen u.a.) findet ein notwendiger Dialog statt.

19.03.2019

In den Räumen der Regent fand ein Treffen zwischen unserem Steuerberater und dem Bevollmächtigten des Sachwalters statt, in dem die Be- und Verrechnung nach einem vorherigen Austausch final wurde. Der Sachwalter Hartmut Krüger war u.a. auch bei dieser Mail in cc.

Ansicht Mail Terminkoordination STB und HBV

Die zuvor durch unseren Steuerberater festgestellte Forderung gegen die insolvente Regent belief sich auf 235.026,09 €

Ansicht Mail Steuerberater

Unsere Forderung gegen die Verkäuferin war um ein Vielfaches höher als die Kaufpreisforderung gegen uns. Die Fakturierung an die Verkäuferin erfolgte taggleich. Die Rechnungserstellung erfolgte durch unseren Steuerberater auf Grundlage der vorher berechneten und mit dem Handlungsbevollmächtigten des Sachwalters abgestimmten Forderungen. 

Ansicht Rechnung an Sachwalter

Da der Handlungsbevollmächtigte hat sich erneut zuvor mit einer Verrechnung von wechselseitigen Forderungen einverstanden erklärt.

01.04.2019

Der Sachwalter hatte bereits am Abend des 30.3. seinen Rücktritt angekündigt. Wir haben daraufhin unsere Anwälte involviert, die ab da an auch die Korrespondenzen übernommen haben. 

Am Abend des 01.04. kontaktierte mich der Sachwalter per SMS. Sein Vorschlag war mir ein „wirtschaftliches Angebot“ zu unterbreiten. Auf meine Nachfrage hin, was das sein soll und das unser Anwalt, den wir mittlerweile eingeschaltet haben, gern zu Gesprächen bereit ist, wurde dann ergänzt „, dass es nur um die Außendarstellung ginge“, ihn würden „alle möglichen Leute fragen, inklusive Presse“.

Ansicht SMS Verkehr (grau unterlegt Text Sachwalter)

Ich überlasse es Ihnen daraus Rückschlüsse zu ziehen, was dieses „Angebot“ heißen sollte und was passiert wäre, hätte ich mich auf diesen „Vorschlag“ eingelassen. Hätte er sich ggf. anders gegenüber der Presse in Bezug auf uns geäußert?

02.04.2019

Der Sachwalter tritt offiziell durch Zustellung vom Verkauf zurück.

Ansicht Rücktrittsschreiben

Wer die auch hier hinterlegten Kaufverträge liest stellt fest, dass es gar kein vertragliches Rücktrittsrecht seitens des Sachwalters gibt. Bezüglich der Kaufpreisforderung besteht diese schon wegen der zugestimmten Verrechnung der wechselseitigen Forderungen nicht.

Der Sachwalter führt u.a. als Begründung aus, dass ihm unser Steuerberater kurz zuvor bestätigt hat, dass Bankanfragen negativ verlaufen sind. Schriftlich bestätigte er uns erwartungsgemäß, dass die Behauptung in dem Rücktrittsschreiben des Sachwalters „so nicht den Tatsachen entspricht“. 

Ansicht Mail Steuerberater

Wir waren weiter in Verhandlungen mit Bankpartnern, die aufgrund des „öffentlichen“ Rücktritts von dem Sachwalter natürlich mitbekommen haben. 

Am 05.04. bestätigte uns eine Bank, nachdem wir die aktuelle Entwicklung des Rücktritts kommuniziert haben:

„Vielen Dank für die Info. Allerdings tun wir uns aufgrund der negativen Historie (Anmerkung: Gemeint ist die aktuelle Berichterstattung nach dem Rücktritt) und der aktuellen Entwicklung mit einer Finanzierung schwer. Dies kann ggf. nur gegen eine werthaltige Absicherung erfolgen.“

Ansicht Mail Bank

Es ist festzuhalten, dass der Steuerberater die Behauptungen in dem Rücktrittschreiben von Herrn Krüger nicht bestätigt und eine Bank uns noch Tage danach keine Absage erteilte.

Aufgrund der gesamt abgebildeten Gemengelage war es faktisch auch unmöglich zu validen Planzahlen und Kapitalbedarfsberechnungen zu kommen. Es führte zu mehreren, zeitlichen Verschiebungen auch bei den Verhandlungen mit Refinanzierern. 

Ergänzend erfolgte gemäß Punkt 9 des zweiten Kaufvertrags (Personal, Arbeitsverträge) noch kein final verbindlicher Betriebsübergang der Arbeitnehmer. Die Widerspruchsfrist war noch nicht abgelaufen. Das erkennen Sie daran, dass dem Betriebsübergang an die Regent Produktionsgesellschaft mbH erst am 1.4. (Kaufdatum war 1.2.) gegenüber Herrn Krüger seines aller Arbeitnehmer widersprochen wurde. Nach § 613a Abs. 5 BGB ist der Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang zu unterrichten. Dies muss unbedingt ordnungsgemäß geschehen, ansonsten läuft die in Abs. 6 genannte Widerspruchsfrist nicht an, sodass der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses theoretisch unbegrenzt widersprechen kann, daher konnten diese auch noch am 1.4. widersprechen. Trotz nach wie vor recht hoher Hürden gibt es dank einer jüngeren Entscheidung des BAG mehr Klarheit, wie eine richtige Belehrung aussieht.

Erfolgt keine (ordnungsgemäße) Unterrichtung, bleibt das eigentlich auf einen Monat befristete Widerspruchsrecht (§ 613a Abs. 6 BGB) bestehen, denn die Frist wird erst durch den Zugang der Unterrichtung ausgelöst. Sofern es nicht verwirkt ist, kann der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht unbegrenzt ausüben. Dies führt dazu, dass der Übergang nicht erfolgt und das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbesteht. Der Sachwalter Krüger wollte absprachegemäß die Arbeitnehmer unterrichten. Üblicher Weise erfolgt dies vor einem Betriebsübergang, so dass Erwerber zur ersten Gehaltszahlung auch die Sicherheit hat, dass alle Arbeitnehmer übergegangen sind.

Bei der von dem Sachwalter Hartmut Krüger an diesem Tag anberaumten Mitarbeiterversammlung hat er allen Arbeitnehmern nahegelegt, dem Betriebsübergang zu widersprechen, da er ansonsten nicht die Löhne und Gehälter zahlen könne. Dazu müssten die Arbeitnehmer gegenüber der „neuen“ Regent widersprechen, damit sie nach wie vor bei der „insolventen“ Regent tätig sind, bei der er wiederum nur zuständig sei. 

Laut Presseberichte hat der Sachwalter auf der Betriebsversammlung einen neuen Eigentümer präsentiert. In einer Tageszeitung wird berichtet, dass „die Löhne sogar bis Weihnachten zugesichert sein.“

Ja, was denn nun? Entweder gibt es einen „neuen Eigentümer“, dann hat er bereits den Kaufvertrag unterschrieben, oder es gibt (noch) keinen. Nun kann man sich selbst die Frage stellen, wie lange der Sachwalter vor dem am 2.4. übergebenen Rücktrittsschreiben wohl angefangen hat mit potentiell neuen Eigentümern hinter unserem Rücken zu verhandeln und ob dies solange ein Kaufvertrag (unstreitig) gilt auch statthaft ist.

Mai 2019

Mitte Mai wird in verschiedenen Presseorganen berichtet, dass Regent nun doch zu Ende August abgewickelt wird. In der Berichterstattung wird aber nicht die interessante Frage gestellt, was denn mit dem „neuen Eigentümer“, der ja erneut in der Betriebsversammlung vom Sachwalter sogar persönlich präsentiert wurde, passierte. Warum hat er denn nicht unterzeichnet? Wenn er nicht unterzeichnet hat, warum wurde er groß auf der Betriebsversammlung angekündigt und vorgestellt? Warum tritt ein Sachwalter von einem Kaufvertrag zurück, ohne vorher die Unterschrift des neuen Investors zu haben? Was wurde aus der in einem Artikel erwähnten Zusicherung, dass die „Löhne bis Weinachten auf jeden Fall gesichert sind?“ 

Gefragt, was denn nun jetzt mit Regent passieren wird der Sachwalter Hartmut Krüger wie folgt wiedergegeben:

Dann wird der Besitz der Firma zu Geld gemacht. Für die spezialisierten Maschinen liegen Anfragen vor und wahrscheinlich ist auch, dass es den Markennamen Regent weitergeben wird. Auch der ist Teil der Insolvenzmasse und sogar einiges Geld wert“.

Im Klartext: Nachdem alle Ankündigungen vom Sachwalter nichts wurden, versilbert er nun alles, was sich zu Geld machen lässt. Der Nutznießer dieser Einnahmen? Denken Sie mal darüber nach, wer an einer Insolvenz am meisten Geld verdient….

Was war unser Konzept?

Unser Konzept sah vor, ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen strategisch zuzukaufen und dieses mit Regent zu verschmelzen. Dadurch wäre der Verlust bei Regent aufgefangen worden und man hätte eine kritische Umsatzgröße und Marktpräsenz erreicht. Durch die Fusion wäre Regent in Einheit mit dem anderen Unternehmen wirtschaftlich profitabel geworden. Wir hatten damals bereits eine Exklusivität mit dem Verkäufer eines gesunden Unternehmens auch aus der Modeindustrie geschlossen. 

Ansicht Exklusivität

Ebenfalls lag eine Absichtserklärung eines Investmentfonds über die Refinanzierung des Zukaufs und der Finanzierung von Regent vor. Die Belegung des Kapitalbedarfs war über Wochen aufgrund der wiederholt dargestellten Umstände nicht möglich, so dass es zu ungewollten Verzögerungen kam.

Ansicht Absichtserklärung

Die in der Exklusivität festgehaltene Bedingung in Punkt 2 Seite 4 (Eigenkapitalnachweis) wurde zeitlich abgestimmt am 28.3. erfüllt.

Ansicht Mail DD 

Nun kann man darüber mutmaßen, ob unsere Idee zum Erfolg geführt hätte. Wir sind erneut davon überzeugt, dass unsere Strategie richtig war. 

Juristische Folgen

Unsere Anwälte haben versucht im Eilverfahren vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Nürnberg den Ausverkauf von Regent zu stoppen. Dies ist, nur in Hinblick auf die Eilbedürftigkeit, nicht gelungen. 

Wir werden weiter gegen den Rücktritt mit allen juristischen Mitteln vorgehen und einen umfassenden Schadensersatz gegen den Sachwalter geltend machen.